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| BVerwG, 07.07.1965 - I C 12.62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1961 - IV A 949/61
- BVerwG, 07.07.1965 - I C 12.62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1965 - I C 12.62
Nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1960 (BVerwGE 10, 164) nahm der Beklagte die vom Kläger angefochtene Ordnungsverfügung und die Beschwerdeentscheidung zurück.Die Prüfung und Beantwortung der Frage, ob die Ordnungsverfügung deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil sie im Einklang mit mehreren einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes steht, oder ob sie aus den in BVerwGE 10, 164 dargelegten Gründen rechtswidrig ist, liefe der Sinn und Zweck der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zuwider(Urteil vom 30. Januar 1964 - BVerwG I C 146.60 - mit weiteren Nachweisen).